Benutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Online-Services

 

§1. Anwendungsbereich

1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Erbringung von Online Services durch für die Nutzung durch den Auftraggeber über das Internet. Auftraggeber in diesem Sinne sind Kunden von quipex oder Kunden anderer Anbieter, für welche quipex Dienstleistungen erbringt, die diese durch bereit gestellte Online Services über das Internet nutzen.
2. In allen Vertragsbeziehungen im Zusammenhang mit Online Services, in denen quipex für andere Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) Leistungen erbringt - außer bei Überlassung und Pflege von Standardsoftware -, gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende Bedingungen – insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers – werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn quipex einen Vertrag durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.
3. Ergänzend zu diesen AGB gelten der Inhalt des jeweils vom Kunden bestätigten elektronischen Auftragsformulars einschließlich der Hinweise zum Datenschutz, für den jeweils beauftragten Dienst. Die AGB, die Hinweise zum Datenschutz, sowie die Preislisten können im Internet online im Falle der Raumverwaltungslösung DISPOROOM unter http://www.disporoom.com eingesehen werden (ansonsten unter www.quipex.com).
4. Beabsichtigte Änderungen der Preise oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden dem Auftraggeber über die bei der Registrierung angegebene E-Mail bekannt gegeben. Der Auftraggeber kann die jeweils aktuellen AGB oder Preislisten jederzeit elektronisch anfordern.
5. Im Rahmen der Registrierung für Online Services (wie z.B. der Raumverwaltung DISPOROOM unter http://www.disporoom.com) bestellt der Auftraggeber einen Account unter Angabe eines Accountnamens, eines Anmeldenamens und eines Benutzernamens. Nach Prüfung der Bestellung und im Falle der Entscheidung, die Bestellung zu erfüllen, wird dem Auftraggeber ein Freischaltcode mitgeteilt, mit dem dieser seinen Account aktiviert. Unter dem von ihm gewählten Accountnamen, Anmeldenamen und Passwort kann er sich am Online Service anmelden und anderen Personen, Benutzerrechte einräumen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Benutzer diese AGB berücksichtigen. Er hat darüber hinaus sicher zu stellen, dass nur von ihm dazu ermächtigte Benutzer Funktionen ausführen dürfen, die gegenüber em Auftragnehmer vergütungsrelevant sind (z.B. die Inanspruchnahme von Supportleistungen).

 

§2. Leistungsgegenstand

1. „ Online Services" bezeichnet das Angebot an Dienstleistungen, die gegen Entgelt oder entgeltlos durch in eigenem Namen oder im Namen anderer Anbieter zur Nutzung über das Internet bereit gestellt werden. Für die Nutzung von Online Services ist ein Internet-Zugang erforderlich. Die Bereitstellung und Überlassung des Internet-Zugangs sowie die Online-Verbindungen zur Nutzung von Online Services sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Hierüber ist vom Auftraggeber ein gesondertes Vertragsverhältnis mit einem geeigneten Internet Service Provider abzuschließen.
2. Die Nutzung von Online Services über das Internet ist durch die Eingabe eines für alle Benutzer des einzelnen Auftraggebers gleichen Account-Namens, eines persönlichen Benutzernamens sowie eines persönlichen Passwortes geschützt. Account, Benutzername und Passwort werden im Rahmen einer einmaligen Online-Registrierung des Auftraggebers festgelegt. Der Registrierungsvorgang ist dabei durch geeignete Legitimations- und Prüfverfahren gesichert. Mit Abschluss der Registrierung ist der Auftraggeber grundsätzlich in der Lage, Online Services unter Angabe seines Account-Namens, seiner Benutzerkennung und seines Passwortes zu nutzen. Der Vertrag über die Nutzung der Online Services kommt jedoch erst durch die Freischaltung des Accounts des Auftraggebers durch zustande. Eine Verpflichtung der quipex zum Vertragschluss besteht nicht. Online Services können ausschließlich über das Internet abgerufen werden.
3. Die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung beurteilt sich abschließend nach dem schriftlichen Vertragsinhalt, gemäß dem vom Kunden elektronisch bestätigten Anmeldeformular (Registrierung). Eine weitergehende Leistung schuldet nicht, insbesondere nicht aus anderen Darstellungen wie öffentlichen Äußerungen oder Werbungen. Garantien bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Insbesondere die Angaben in Angeboten, Vertragsanlagen, Pflichtenheften, Dokumentationen, Prospekt- oder Projektbeschreibungen stellen keine Garantien dar.
4. Supportleistungen (Beantwortung von Fragen, usw.) erbringt der Auftragnehmer nach Wahl per Email,  telefonisch oder über ein von bereitgestelltes Online Problemmeldungssystem zu dem der Auftraggeber ggf. ein Zugangskonto erhält gegen entsprechende Vergütung.
5. Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Leistungen sich ändern können. Hierfür können technische Gründe (Veränderungen des Stands der Technik), organisatorische Gründe und wirtschaftliche Gründe maßgeblich sein.
6. Der Auftragnehmer wird Leistungsänderungen, die nicht unerheblich sind, zuvor dem Auftraggeber anzeigen.
7. Der Auftraggeber kann den Vertrag über die kostenlose Nutzung von Online Services jederzeit fristlos kündigen bei Verträgen mit Kostenvereinbarung mit einer Frist von vier Wochen durch Sonderkündigung.
8. Der Kunde stimmt mit seiner Akzeptanz der vorliegenden AGB zu, dass der Auftragnehmer ausdrücklich berechtigt ist, in von oder über Online Services verschickte E-Mails Werbung einzubinden. Darüber hinaus ist berechtigt, auf beliebigen von Online Services angezeigten Seiten an beliebigen Stellen Werbung anzuzeigen.

§3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet,
- den Empfang und die regelmäßige Kenntnisnahme von E-Mails unter der bekannten E-Mail-Adresse sicherzustellen
- Änderungen der angegebenen E-Mail-Adresse, seiner persönlichen Daten sowie gegebenenfalls seiner Bankverbindung bzw. Kreditkarteninformationen unverzüglich der quipex durch Änderung seiner Daten in dem persönlichen Online-Bereich mitzuteilen. Unterlässt er dies schuldhaft, ist berechtigt, dem Auftraggeber ggf. Zusatzentgelte in Rechnung zu stellen
- durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass nur die in der Registrierung genannte Person, sowie die durch diese Person angelegten Benutzer sich unter dem gewählten Account- und Benutzernamen und dem dazugehörigen Passwort am System anmelden und damit auf Online Services zugreifen
- den persönlichen Benutzernamen und das persönliche Kennwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren, es nicht an Dritte weiterzugeben und es unverzüglich zu ändern, wenn er vermutet, dass Dritte davon Kenntnis erlangt haben, sowie sicher zu stellen, dass vorstehendes auch durch vom Auftraggeber angelegte Benutzer beachtet wird
- die gültigen Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten
- der unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen, wenn ihm eine Nutzung von Online Services nicht mehr möglich ist
- die vereinbarten Nutzungsentgelte fristgerecht zu zahlen.
- der Aufragnehmer ist berechtigt, den Namen des Auftraggebers als Kunden zu nennen, insbesondere auf seiner Internetpräsenz. Das Logo des Auftraggebers darf dazu verwendet werden.

 

§4. Vergütung

1. Sofern der Auftraggeber kostenpflichtige Online Services nutzt, hat er die in der vereinbarten Entgelte zu entrichten. Eine Erhöhung der Tarife durch den Auftragnehmer berechtigt den Kunden nicht, den Vertrag zu kündigen, sofern die Erhöhung lediglich aufgrund einer Anhebung der gesetzlichen Mehrwertsteuer erfolgt.
2. Der Auftraggeber schuldet dem Aufragnehmer sämtliche Entgelte für kostenpflichtige Online Services, die durch die Nutzung seines persönlichen Benutzernamens und seines persönlichen Passwortes entstehen oder die durch Benutzer entstehen, denen der Auftraggeber Berechtigungen eingeräumt hat. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Auftraggeber seinen Benutzernamen und sein Passwort Dritten zugänglich gemacht hat oder seine Pflichten gemäß vorstehendem §2 dieser AGB verletzt.
3. Die Rechnungen werden nach Wahl von entweder elektronisch zum Abruf über das Internet oder per E-Mail oder per Post in Papierform für den Auftraggeber zur Verfügung gestellt. quipex behält sich das Recht vor, den Auftraggeber über eine für ihn bereitgestellte Rechnung per E-Mail oder auf einem anderen geeigneten Weg zu informieren und zur fristgerechten Zahlung aufzufordern.
4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Ab 30 Tagen nach Fälligkeit berechnet der Aufragnehmer Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes.
6. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Aufragnehmers auf Vergütung oder Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

§5. Leistungssperre

1.der Auftragnehmer ist zur zeitweisen oder dauerhaften Sperre des Zugriffs auf die beauftragten Online Services oder den persönlichen Online-Bereich des Auftraggebers berechtigt, wenn
- der Auftraggeber sich in Zahlungsverzug befindet;
- eine Rücklastschrift für die angegebene Bankverbindung oder Kreditkarte des Auftraggebers vorliegt;
- die angegebene E-Mail-Adresse des Auftraggebers nicht erreichbar ist;
- der Auftraggeber seinen Pflichten gemäß diesen AGB nicht nachkommt;
- zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist.
2. Sofern der Auftraggeber die zeitweise oder dauerhafte Sperre zu vertreten hat, hat er anfallende Entgelte für kostenpflichtige Online Services weiter zu entrichten. Zudem hat Anspruch auf die Zahlung eines gesonderten Entgeltes für die Sperre, dessen Höhe ggf. aus der Preisliste ersichtlich ist.
3. wird die zeitweise Sperre des Zugriffs unverzüglich aufheben, sobald die Gründe für ihre Durchführung entfallen sind.

 

§6. Datenschutz, Mitwirkung und Geheimhaltung

Der Aufragnehmer beachtet die datenschutzrechtlichen Vorschriften einschließlich der in Anlage zu § 9 BDSG aufgeführten technischen und organisatorischen Maßnahmen und der Belehrung der in die Datenverarbeitung eingeschalteten Mitarbeiter. Die Datenverarbeitung wird im Auftrag des Auftraggebers durchgeführt.
Die Vertragspartner halten vor jedem Dritten, der nicht in die Leistungsbeziehung eingeschaltet ist, alle Informationen, die ausdrücklich und schriftlich für geheimhaltungsbedürftig erklärt wurden oder die ihrer Natur nach offensichtlich geheimhaltungsbedürftig sind, zumindest mit der Sorgfalt geheim, wie sie dies für eigene Angelegenheiten anwenden oder erwarten.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Online Services auf Tauglichkeit für seine Zwecke und auf Fehler zu prüfen. Vor produktiver Nutzung muss er unter realistischen Bedingungen ausgiebig testen.
Der Aufragnehmer wird den Auftraggeber vor jeder Einspielung einer neuen Version, die nicht nur Fehlerkorrekturen, sondern auch neue Funktionen enthält, per Mail an seine Kontaktadresse auf den Termin für die neue Version hinweisen. Der Aufragnehmer wird dem Auftraggeber auf Wunsch einen Testaccount mit einer Kopie seiner Daten zur Verfügung stellen, unter dem der Auftraggeber die neue Version testen kann. Vorstehender Satz gilt nicht für die Fälle, in denen Der Aufragnehmer kostenlose Dienste erbringt. 

§6a

1. Der Auftraggeber darf Online Services nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Mitteilungen, Daten und Inhalte über einen Online Service beitragen. Vom Verbot der missbräuchlichen Nutzung ist unter anderem auch umfasst: die unaufgeforderte, insbesondere massenhafte Übermittlung von Mitteilungen, Daten und Inhalten und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften (z. B. Spamming, E-Mail-Bombing).

2. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Online Service und die Sites auf denen diese zugänglich gemacht werden funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur eines oder mehrerer Online Service beeinflussen können.

3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten. Das bedeutet u.a., dass die Online Services nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt.

Verboten sind insbesondere Inhalte, die

  • rechtswidriges pornographisches oder obszönes Material beinhalten; Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen;
  • geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;
  • Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;
  • den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
  • grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen oder
  • geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.

Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.


4. Freistellung: Der Auftraggeber stellt Online Service von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der in den in vorstehend aufgeführten Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Auftraggebers gegen geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Accounts des Auftraggebers für Online Services durch Dritte, soweit ihn dafür ein Verschulden trifft.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen hat, dass alle Benutzer seines Accounts die Regelungen dieser AGB einhalten.

 

§7. Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Im Falle der Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen oder kostenfreien Online Services beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Tag der Zugangsermöglichung (User und Passwort bzw. im Falle von DISPOROOM der Freischaltung) betriebsfähigen Bereitstellung (in der Regel mit dem Tag der Beauftragung). Der Vertrag läuft, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung, auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer der Parteien gekündigt wird. Der Auftraggeber kann den Vertrag bei kostenpflichtigen Online Services jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich kündigen.
2. Der Auftraggeber hat aufgrund einer durch ihn ausgesprochenen Kündigung keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte, auch wenn Leistungen durch noch nicht erbracht wurden oder nicht mehr erbracht werden können. Die Pflicht zur Bezahlung bereits in Anspruch genommener Leistungen, die noch nicht durch fakturiert oder noch nicht durch den Kunden bezahlt wurden, bleibt durch eine Kündigung unberührt.
3. behält sich das Recht vor, den durch den Auftraggeber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienst einzustellen oder die Form oder Ausprägung der Leistungsbereitstellung zu ändern, wenn die Weiterführung des Dienstes aus betrieblichen oder technischen Gründen für unzumutbar oder unwirtschaftlich ist. Kostenlose Dienste können ohne Einhaltung einer Frist vom Aufragnehmer eingestellt werden.
4. Erfolgt eine Einstellung oder Änderung des Dienstes nach Ziffer 3 durch den Aufragnehmer, erstattet dieser dem Auftraggeber – sofern er nicht nur kostenlose Dienste in Anspruch nimmt - anteilig die bereits entrichteten Entgelte ab dem Zeitpunkt der Diensteinstellung. Die Erstattung erfolgt ausschließlich unbar per Überweisung auf das angegebene bzw. anzugebende Konto des Auftraggebers.

 

§8. Qualitative Leistungsstörungen

1. Der Auftraggeber prüft alle Leistungen unverzüglich genau und nach Möglichkeit auf Richtigkeit, sonst auf Plausibilität. Alle Mängel teilt er unverzüglich nach Kenntnis über das Online-Problemmeldungssystem, sofern er von ein Benutzerkonto erhalten hat, sonst per E-Mail in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen mit. Eine Einstandspflicht von besteht nur bei unverzüglicher Rüge.
2. hat zunächst die Möglichkeit, eine mangelhafte Leistung nachzubessern oder neu zu erbringen. Erst wo dies nicht gelingt oder nicht zu einem fairen Ausgleich führt, hat der Auftraggeber Anspruch auf Reduktion der Vergütung oder auf Schadensersatz. Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass in Bezug auf die Funktionsfähigkeit der Dienste teils auf Lieferungen und Leistungen von Softwarelieferanten und Providern angewiesen ist, die nicht Erfüllungsgehilfen von sind und für deren Handeln nicht einstehen kann (z. B. beauftragtes Rechenzentrum, Telekommunikation, fremde Software). Die Dringlichkeit der Fehlerbehebung richtet sich nach dem Grad der Betriebsbehinderung.
3. Der Auftraggeber wird in erforderlichem Umfang bei der Fehlerbeseitigung kostenfrei unterstützen. Die Regeln des § 6 zur Mitwirkung gelten entsprechend.

 

§9. Haftung

1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Aufragnehmer Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur:
a) bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte;
b) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, stets beschränkt auf die Vergütung für die letzten sechs Monate pro Schadensfall, zumindest 4.000 Euro, insgesamt pro Vertragsjahr beschränkt auf das Zweifache der laufenden Vergütung für das Vertragsjahr, zumindest 15.000 Euro.
c) Im Übrigen: soweit gegen die aufgetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
2. In Fällen in denen kostenlose Dienste erbracht wurden gewährleistet der Aufragnehmer nicht, daß die erbrachten Dienste mangelfrei sind, frei von Sachmängeln und von Rechten Dritter, noch, daß sie sich für eine bestimmte Anwendung eignen. Technische Daten und Leistungsbeschreibungen stellen keine Beschaffenheitsangabe oder garantierte Beschaffenheit dar.
haftet bei kostenlos erbrachten Diensten nur für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung, wenn sie (i) nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind oder (ii) aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von verursacht wurden oder (iii) auf dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft beruhen.
Haftet für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbei­tern, die weder Organe noch leitende Angestellte von sind, ist die gesamte Haftung von auf solche Schäden und höchstens einen solchen Schadensumfang begrenzt, mit deren Entstehen bei Vertrags­schluß aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände im Rahmen der Nutzung des Dienstes typischerweise rechnen mußte. Im Falle des vorstehenden Abschnitts haftet der Aufragnehmer nicht für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Der Aufragnehmer und der Auftraggeber stimmen überein, daß der typischerweise vorhersehbare Schadensumfang in keinem Fall EUR 2.000,- übersteigt. Der Ausschluss oder die Begrenzung von Ansprüchen gemäß vorgenannter Abschnitte  schließt Ansprüche gegenüber Mitarbeitern oder Beauftragten von ein.
3. Für alle Ansprüche gegen auf Schadenersatz oder vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt - außer in Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden - eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln nach § 438 BGB verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Gewährleistungspflicht gem. § 438 Abs. 2 BGB.

 

§10. Schlussbestimmungen

1. Vertragsänderungen und -ergänzungen müssen schriftlich erfolgen. Mündliche Nebenabreden gelten nicht. Die Aufhebung oder Änderungen dieser Klausel muss ebenfalls in schriftlicher Form vereinbart werden.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder die Bedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung werden die Parteien eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem von ihnen ursprünglich Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag zwischen den Vertragspartnern ist Heidelberg. Vor jedem Gerichtsverfahren sind die Vertragspartner gehalten, einen außergerichtlichen Bereinigungsversuch, gegebenenfalls unter Einschaltung fachkundiger Dritter durchzuführen, es sei denn, ein solcher Versuch erscheint als nicht Erfolg versprechend.
4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die UNCITRAL-Kaufgesetze.

 

Version AGBOS 1.3, Stand: 05.10.2009

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